Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von LivingApart, Inhaberin Pamela Hermann, Bruckstraße 7, 73116 Wäschenbeuren (nachfolgend LivingApart genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Diese gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Erteilung des Auftrags erklärt der Käufer, dass ihm die Geschäftsbedingungen bekannt sind und er mit diesen einverstanden ist.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Käufer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, auch wenn LivingApart diesen Geschäftsbedingungen nicht widerspricht, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
1. Die Angebote von LivingApart sind, sofern nicht ausdrücklich anders bezeichnet, freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen in Form, Farbe und / oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Farb-, Material-, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, sowie sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2. Erst durch Klick auf den Button "Kostenpflichtig Bestellen" senden Sie Ihre Bestellung an uns ab. Damit bieten Sie uns den Abschluss eines Kaufvertrags an.
3. LivingApart ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden. Von LivingApart mitgeteilte Informationen über Waren und Leistungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie in einem verbindlichen Angebot, einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einem schriftlichen Vertrag aufgeführt sind. Informationen und Angebote beziehen sich auf normale Standardqualität und Ausführung. Allgemeine Angaben über Qualität und Ausführung sind nur als Mittelwerte anzusehen. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung von LivingApart.
4. Abweichungen zwischen Rechnung oder Lieferschein und der tatsächlich gelieferten Ware müssen vom Käufer unverzüglich, spätestens 3 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden.
5. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
6. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von LivingApart. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht von LivingApart zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer von LivingApart. Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Sollte die Gegenleistung bereits erbracht sein, wird diese unverzüglich zurückerstattet.
7. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Käufer auf Verlangen nebst vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt. (Anmerkung: Diese Pflicht besteht nur, wenn eine tatsächliche Speicherung stattfindet).
§ 3 Preise
1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.
2. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich der unter der Rubrik Versandkosten aufgeführten Versandkostenpauschalen.
3. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
4. Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorauskasse, Nachnahme, Direktüberweisung oder Kreditkarte (paypal) oder Bar bei Selbstabholung leisten. Im B2B- oder Stammkunden-Bereich ist nach einer Zweitbestellung auch eine Bestellung auf Rechnung möglich.
§ 4 Lieferbedingungen und Gefahrübergang
1. Liefertermine und -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform.
2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der von dem Besteller beizuschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Zahleingang des geforderten Rechnungsbetrages oder nach Rücksprache einer vereinbarten Anzahlung.
3. Die vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Sendungen das Lager verlassen haben oder wenn sie innerhalb der Frist versandbereit sind und hiervon Mitteilung an den Käufer gemacht wurde.
4. Die Lieferverpflichtung endet, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare Ereignisse ganz oder teilweise unmöglich wird. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei einem Lieferanten von LivingApart eintreten. In diesen Fällen kann LivingApart wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinausschieben. Im letzten Fall ist der Käufer nicht berechtigt, Aufträge zurückzuziehen, Teillieferungen zurückzuweisen oder Schadensersatzansprüche irgendwelcher Art zu stellen. Auf die genannten Umstände kann sich LivingApart nur berufen, wenn sie den Käufer unverzüglich benachrichtigt hat.
5. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
6. Ist der Käufer Unternehmer und wird der Versand ohne Verschulden von LivingApart unmöglich, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
7. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
8. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
9. LivingApart entscheidet über Art und Weise des Versandes, es sei denn, der Auftraggeber gibt eine besondere Versendungsart vor.
§ 5 Zahlung
1. Der Käufer verpflichtet sich, nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Käufer in Verzug.
2. Der gewerbliche Käufer bzw. B2B-Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Käufer in Verzug.
3. Vom Tage der Fälligkeit an ist LivingApart berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen, gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank.
4. Werden Mahnungen nach Ablauf der Zahlungsfrist notwendig, so werden die dadurch entstandenen Kosten an den Käufer berechnet.
5. Bei Zahlungsverzug einer Rechnung werden alle sonstigen offenen Rechnungen ohne Rücksicht auf deren Fälligkeit zur sofortigen Zahlung fällig.
6. LivingApart ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen erst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Zinsen und Kosten entstanden, ist LivingApart berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. LivingApart wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren.
7. Soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst und seine Zahlungen einstellt oder LivingApart über die Vermögensverhältnisse oder die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners im Nachhinein ungünstige Umstände bekannt werden, ist LivingApart berechtigt, bezüglich sämtlicher sonstiger Verträge Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Erbringt der Käufer in diesem Fall den Kaufpreis oder die Sicherheitsleistung nicht innerhalb von 2 Wochen nach Aufforderung durch LivingApart, so kann sich diese von Vertrag lösen. LivingApart hat dann Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 25 % des vereinbarten Kaufpreises. Der Käufer ist berechtigt, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
8. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn dessen Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich LivingApart das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Bei Verträgen mit Käufern behält sich LivingApart das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
3. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs-, Pflege- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Käufer diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
4. Der Käufer ist verpflichtet, LivingApart einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Käufer unverzüglich anzuzeigen.
5. LivingApart ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufer, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3. und 4. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
6. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt LivingApart bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. LivingApart nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. LivingApart behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
§ 7 Gewährleistung
1. Ist der Käufer Unternehmer, beschränkt sich die Gewährleistung nach Wahl von LivingApart auf Nachbesserung oder Ersatzleistung.
2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. LivingApart ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Ersetzte Waren werden Eigentum von LivingApart.
4. Käufer müssen LivingApart offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
5. Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht wenn LivingApart die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Käufer den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 4. dieser Bestimmung).
7. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
8. Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch LivingApart nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
9. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Verarbeitung durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, ungeeignete Baustoffe oder Untergründe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden von LivingApart zurückzuführen sind.
10. Zur Vornahme aller von LivingApart nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Käufer nach Verständigung mit LivingApart dieser die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben.
11. Änderungs- oder Nachbesserungsarbeiten, die von dem Käufer oder Dritten unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung von LivingApart übernommen werden, schließen die Haftung und Gewährleistung aus.
§ 8 Widerrufsrecht
1. Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LivingApart - Pamela Hermann, Bruckstraße 7, 73116 Wäschenbeuren, Telefonnummer: 07172/911826; Telefaxnummer: 07172/9116060, E-Mail-Adresse: info@living-apart.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
2. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
§ 9 Widerruf bei Verträgen mit Unternehmern
1. Außer den unter Ziffer 8. aufgeführten berechtigten Beanstandungen, dürfen Waren nur mit vorheriger Zustimmung von LivingApart zurückgesandt werden. Rechnungsnummer und Rechnungsdatum müssen angegeben sein.
2. Sofern LivingApart eine Gutschrift erteilt, wird abhängig vom Zustand der Ware (neu, original verpackt, gebraucht), ein Abschlag in Höhe von mindestens 5 % des Verkaufswertes, mindestens jedoch von € 40,-- und die geltende Mehrwertsteuer, in Abzug gebracht. Dem Käufer bleibt der Nachweis offen, dass Wertminderung oder Aufwand nicht in dieser Höhe entstanden sind.
3. Die Rücknahme von Waren stellt keinen Rücktritt, sondern eine Leistung an Erfüllung statt des Käufer im Rahmen des Kaufvertrages dar.
4. LivingApart liefert keine Ware auf Probe, es sei denn, dass dies schriftlich vereinbart wurde.
§ 10 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leichtfahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von LivingApart. Gegenüber Unternehmern haftet LivingApart bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebend des Käufers.
3. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn LivingApart grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von LivingApart zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.
§ 11 Datenschutz
1. Allgemeines: LivingApart nimmt die Belange des Datenschutzes sehr ernst und möchte sicherstellen, dass Ihre Privatsphäre bei der Nutzung der angebotenen Dienstleistungen geschützt wird. LivingApart ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenden Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu speichern und zu verarbeiten.
2. SSL-Verschlüsselung (Secure Socket Layer): Ihre personenbezogenen Daten werden verschlüsselt mittels SSL über das Internet übertragen. Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen.
3. Übermittlung an Dritte: Die personenbezogenen Daten werden in erster Linie zur optimalen Auftragsabwicklung gespeichert und ggf. zu diesem Zweck an andere Unternehmen weitergegeben. Ein Beispiel wäre in diesem Zusammenhang die Weitergabe der Daten an einen Lieferanten (z.B. DHL), der Ihnen die Ware zustellt, oder die Weitergabe an unsere vertraglich verbundenen Partner für Finanzdienstleistungen (z.B. paypal). Die so weitergegebenen Daten dürfen vom Empfänger ausschließlich zur Erfüllung seiner Aufgabe verwendet werden. Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht.
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§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen LivingApart und den Geschäftspartnern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Verträgen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen, ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz von LivingApart.
3. Das gleiche gilt, wenn der Vertragspartner seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt ist.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§ 13 Informationen zur Online-Streitbeilegung sowie zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren
Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus einem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
